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Texte

 

Stellungnahme: Der Friedenskreis Eutin zum Krieg in der Ukraine, 9. März 2022 

Krieg ist eine Katastrophe. Für den Friedenskreis Eutin ist es selbstverständlich, dass der von Präsident Putin befohlene militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ein völkerrechtswidriger Krieg ist, den wir unmissverständlich verurteilen. Er stellt eine schwerwiegende Verletzung der UN-Charta dar, nach der Kriege illegal sind. Den ukrainischen Soldaten und ebenso den russischen Soldaten, die jetzt gegeneinander kämpfen, den Zivilisten, den Frauen und Kindern, die um ihr Leben fürchten und zu Hunderttausenden ihr Land verlassen, all diesen Menschen schlägt der Krieg Wunden, die bleiben werden. Wir fordern den sofortigen Waffenstillstand aller Kriegsparteien, den Rückzug der russischen Truppen und die Aufnahme von Verhandlungen.

Dieser Krieg ist eine Katastrophe, weil er, lokal begrenzt wie er jetzt noch ist, sehr schnell in einen umfassenden Weltkrieg münden kann, bei dem die Gefahr groß ist, dass auch Atomwaffen eingesetzt werden. Das muss mit allen politischen Mitteln verhindert werden. Die Empörung, die Betroffenheit und die Ängste über die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin sind verständlich. Diese Emotionen dürfen aber nicht den nüchternen Blick auf die aktuelle Situation verstellen. Verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik verlangt einen kühlen Kopf.

 Krieg ist eine Katastrophe. In dieser bedrückenden Situation wollen wir an die Worte Michail Gorbatschows erinnern, das Motto des Ostermarsches 2017 in Eutin: Kommt endlich zur Vernunft! Nie wieder Krieg! Die Reaktionen auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine offenbaren einen Mangel an politischer Vernunft bei den verantwortlichen Politikern in Berlin. Im Handstreich und unter dem Applaus der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages wurde die massivste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen: 100.000.000.000 Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und in Zukunft Jahr für Jahr mindestens 2% des BIP in den Rüstungshaushalt. Mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, also an eine Kriegspartei, wird ein Tabu gebrochen. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen schärfsten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, die das erklärte Ziel haben, „die Wirtschaft dieses Landes zu ruinieren“ (Annalena Baerbock), ist der Konflikt weiter verschärft und eine Eskalationsspirale losgetreten worden.

Alle diese Maßnahmen dienen nicht dem Frieden, den zu suchen und wiederherzustellen die erste Pflicht verantwortungsvoller Politik sein sollte. Die Auswirkungen der Sanktionen werden weder Putin, seine Generäle und die ihn unterstützenden politischen Kräfte zu spüren bekommen, sondern die einfachen Menschen in Russland, in Deutschland und in der ganzen Welt. Und hier werden besonders die Armen den horrenden Preis zu zahlen haben für weiter steigende Energiepreise und steigende Lebensmittelpreise. Sanktionen dieser Art sind nichts anderes als Krieg mit anderen Mitteln. Wir stehen vor einem Abgrund. Machen wir weiter wie bisher, gewinnen wir nichts, sondern verlieren alles. Oder es gelingt uns zurückzukehren zu der Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt! 


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